AGB Bei-Paul.de

für Webdesign & Onlineshops, Service vor-Ort und Programmierung

1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ralf Pohle (itcs-pohle.de) (im folgenden "Auftragnehmer" genannt) und dem Vertragspartner (im folgenden "Auftraggeber" oder "Kunde" genannt) gelten ausschließlich unsere AGB in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Jegliche Abweichung muss ausdrücklich vom Auftraggeber schriftlich bestätigt werden.

Alle Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftragnehmer eine Bestellung schriftlich bestätigt, der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und zurücksendet oder ein gesonderter Vertrag abgeschlossen wird.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

Der Auftraggeber verpflichtet sich die in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Vertrags genannten Leistungen zu erbringen.

Der Auftraggeber hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Der Auftraggeber kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Auftraggeber hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

3. Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige zur Verfügung stellen von Informationen, Datenmaterial und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftragnehmers dies erfordern.

Für sämtliche Inhalte, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt oder selbst veröffentlicht ist der Auftraggeber verantwortlich. Weiter ist er im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Dienstleistung sofort nach Bereitstellung oder Veröffentlichung auf Mängel zu überprüfen. Etwaige offensichtliche Mängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb 30 Tagen nach Erhalt der Dienstleistung schriftlich beim Auftragnehmer anzuzeigen. Danach gelten die Leistungen als mangelfrei angenommen.

4. Änderung von Kundendaten

Der Kunde hat dem Auftraggeber jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie seiner Bankverbindung mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsausgestaltung erforderlich sind.

5. Haftung, Rechte Dritter, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer für die Inhalte seiner Seite von allen Ansprüchen Dritter frei. Der Auftragnehmer unterliegt hier keiner Überprüfungspflicht. Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Auftragnehmer lehnt jegliche Haftung für Inhalte ab, die im Auftrag des Kunden realisiert und verüffentlicht wurden.

Alle Haftungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt.

Für etwaige Schäden haftet der Auftraggeber für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, falls der Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftraggebers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internetseite des Kunden durch ihn oder Dritte.

Alle Verträge mit dem Auftraggeber schließen Termingeschäfte aus. Der Auftraggeber kommt deshalb nicht zu einem bestimmten Datum in Verzug. Der Auftraggeber haftet für evtl. daraus entstandene Nachteile des Kunden nicht. Jedes mit den Kunden vereinbarten Datum hat nur voraussichtlichen und nicht bindenden Charakter. Der Auftraggeber behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Aufrechterhaltung eine unzumutbare Härte darstellt.

Für alle technischen Störfälle und Sachmängel, die auf den Service-Anbieter (Provider) zurückzuführen sind, haftet der Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber schließt sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Kunde und Service-Anbieter aus. Hier gelten die Rechtsgrundlagen des jeweiligen Service-Anbieters.

Soweit es gesetzlich zulässig ist, haftet der Auftraggeber bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus begrenzt auf die Höhe des im Vertrag festgelegten Entgelts.

Bei einem vom Auftraggeber verschuldeten Datenverlust, haftet der Auftraggeber ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.

Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der gesetzlichen Regeln, insbesondere unter Einhaltung des Teledienstegesetzes TDG und des Mediendienstestaatsvertrages MDSTV vorgeschriebene Angaben zu machen.

zusätzliche Bestimmungen für Kaufleuten:
Die Haftung für Schäden jeglicher Art, insbesondere für Folge- und Begleitschäden, wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Der Auftraggeber haftet insbesondere nicht auf Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluß, positiver Forderungsverletzung, Produkthaftpflicht, Schadensersatz im Rahmen der Mängelgewährleistung und aus Verzug sowie auf Ersatz mittelbarer/indirekter Schäden und Folgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden auf unserem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten beruht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung von Hauptpflichten durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen. Zu ersetzen sind in jedem Falle nur solche Schäden, die typischerweise bei dem abgeschlossenen Geschäft auftreten.

6. Datensicherung

Dem Auftraggeber obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern.

7. Kündigung

Für die Kündigung von Webdesign-Verträgen gelten die Vorschriften über Werkverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

8. Fälligkeit und Zahlung

Die Höhe des vom Kunden an den Auftraggeber zu entrichtenden Entgelts ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

9. Datenspeicherung

Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Auftragnehmer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

10. Preise und Zahlung

Sämtliche Preise sind Netto-Festpreise, die sich zuzüglich der Kosten für Verpackung, Versicherung, Versand, Transport und Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe verstehen. Falls nicht anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen sofort ohne Abzüge fällig. Die Ablehnung von Schecks behält der Auftragnehmer sich ausdrücklich vor. Die Annahme von Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber.

11. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen gelten als nicht getroffen.
Erfüllungsort ist 74321 Bietigheim. Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - 74321 Bietigheim. Der Auftraggeber kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

Für die vom Auftraggeber auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

Sollte eine dieser Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dieser wirtschaftlich am nächsten kommt.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Als Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ITCS Pohle, R. Pohle, Wannenstrase 10, 74321 Bietigheim-Bissingen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Folgen

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat (z.B. Domainregistrierung, Accounteinrichtung und -freischaltung) oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. durch Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.)